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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09   

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https://dejure.org/2010,12934
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09 (https://dejure.org/2010,12934)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.04.2010 - L 19 AL 37/09 (https://dejure.org/2010,12934)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. April 2010 - L 19 AL 37/09 (https://dejure.org/2010,12934)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosmeldung als Tatsachenerklärung mit Bestimmungsmöglichkeit des Zeitpunkts der Wirkung der Erklärung; Zuordnung von Sonderzahlungen zu dem Bemessungsentgelt von Arbeitslosengeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 36/05 R

    Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Bargeld

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
    Berücksichtigungsfähig sind dabei nur volle Entgeltabrechnungszeiträume, die innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist liegen (vgl. BSG Urt. v. 01.06.2006 - B 7a AL 36/05 R = www.juris.de Rn 21; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 130 Rn 50/51).
  • BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsgrundsatz - grenznaher

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
    Darüber hinaus fehlte es am 18.10.2006 an der für die Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld zwingend erforderlichen subjektiven und objektiven Verfügbarkeit (vgl. dazu BSG Urt. v. 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 = www.juris.de Rn 12 m. w. N.).
  • Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
    Dagegen spricht allerdings der Wortlaut der Bestimmung des § 130 Abs. 1 S. 2 SGB III, wonach lediglich Pflichtversicherungszeiten vor Entstehung dieses Anspruchs Berücksichtigung finden können, die Begründung des Gesetzgebers zur Einführung dieser Vorschrift (vgl. BT-Drucks 15/1515 S. 85 zu § 130 Abs. 1 SGB III) sowie der Umstand, dass der Bezug entsprechender Lohnersatzleistungen regelmäßig lediglich zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt (§ 142 SGB III).
  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R

    Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 19 AL 37/09
    Zwar trifft die Auffassung des Klägers zu, dass die Arbeitslosmeldung eine Tatsachenerklärung ist (vgl. BSG Urt. v. 03.12.2009 - B 11 AL 40/08 R = www.juris.de Rn 16; Brand in Niesel, SGB 111, 5. Aufl., § 118 Rn 6).
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